von MG-Admin | Mrz 29, 2020 | Informationen zur Corona-Pandemie
Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten...
von MG-Admin | Mrz 29, 2020 | Informationen zur Corona-Pandemie
Nach zahlreichen Beschwerden verzichtet die Landesregierung bei der Beantragung der “Soforthilfe Corona” auf den Umstand, dass das verfügbare liquide Privatvermögen zuvor eingesetzt wurde. Vielmehr stellt die Landesregierung nun darauf ab, dass die...
von MG-Admin | Mrz 28, 2020 | Informationen zur Corona-Pandemie
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020. Die Änderungen im Überblick: Die Notbetreuung für Kinder ist auch...
von MG-Admin | Mrz 27, 2020 | Informationen zur Corona-Pandemie
Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner infolge der Pandemie nicht zahlen kann Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche...
von MG-Admin | Mrz 27, 2020 | Informationen zur Corona-Pandemie
Zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Kleinstunternehmen wird vorübergehend für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen, soweit sie ihre Leistungspflichten wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie derzeit...
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